Rosario Figari Layús

The role of transitional justice in the midst of ongoing armed conflicts

The case of Colombia



ISBN: 978-3-86956-063-2
111 Seiten, Paperback
Erscheinungsjahr 2010

Reihe: Potsdamer Studien zu Staat, Recht und Politik , Band 5

8,00 

Zwischen 2002 und 2006 hat die kolumbianische Regierung von Álvaro Uribe einen Demobilisierungsprozess von paramilitärischen Gruppen und der Implementierung von Transitional Justice-Mechanismen durchgeführt als einem politischen Versuch, Frieden in Kolumbien durchzusetzen. Der Demobilisierungsprozess wurde durch einen sondergesetzlichen Rahmen geregelt: durch das Gesetz 782, das Dekret 128 und das Gesetz 975. Insbesondere das Gesetz 975 aus dem Jahr 2005, auch bekannt als das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley de Justicia y Paz), bietet Strafmilderung für angeklagte Mitglieder illegaler Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord begangen haben. Um diese Strafmilderung in Anspruch nehmen zu können, sind die angeklagten Ex-Kombattanten im Gegenzug aufgefordert, Informationen über ihre ehemalige Gruppe zu erteilen und illegal angeeignete Güter auszuhändigen. Um den Demobilisierungsprozess im Einklang mit Transitional Justice-Prinzipien umzusetzen, wurden eine Vielzahl von Institutionen eingerichtet: acht Sondergerichtskammern, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (Unidad Nacional de Fiscalia para la Justicia y la Paz), ein staatlicher Fonds für Entschädigung (Fondo de Reparación) und eine Nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación und Reconciliación). In Kolumbien herrscht seit mehr als 40 Jahren ein bewaffneter Konflikt. Es ist der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Welt. An diesem Konflikt sind der Staat, die rechtsgerichteten Paramilitärs und linksgerichtete Guerillagruppen beteiligt. Bis heute hat der Staat in weiten Teilen des Landes de facto kein Gewaltmonopol über einige Gebiete, die stattdessen von der Guerilla oder den Paramilitärs beherrscht werden. Die paramilitarischen Gruppen sind für die überwiegende Zahl von Menschenrechtsverletzungen seit mehr als 30 Jahren verantwortlich. Als Folge wurden tausende Bauernfamilien von ihrem Land vertrieben. Kolumbien steht mit drei Millionen Binnenvertriebenen nach dem Sudan weltweit an zweiter Stelle. Neben Bauern sind auch andere Gruppen Opfer des Konflikts, vor allem Afro-Kolumbianer, Frauen, Gewerkschaftsfunktionäre, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Voraussetzungen für einen Übergang von Konflikt- zu Frieden, dass der Staat die Garantie der Nicht-Wiederholung der vorausgegangenen Verbrechen und die Stärkung der demokratischen Bürgerrechte sicherstellt. In diesem Zusammenhang sind Transitional Justice-Instrumente, wie u. a. Strafverfolgungen und Amnestie, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, Wiedergutmachungen und Demobilisierungsprozesse zu sehen, die im Rahmen von Übergangsprozessen eingesetzt werden. Sie verfolgen das Ziel, die Vergangenheit eines gewaltsamen Konfliktes oder Regimes aufzuarbeiten, um so den Übergang zu einer nachhaltig friedlichen demokratischen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Einerseits wird mit Hilfe von Transitional Justice-Instrumenten versucht, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer herzustellen. Andererseits sollen die angeklagten Täter mit Hilfe von Amnestie und Wiedereingliederungsprogrammen in die Gesellschaft reintegriert werden. So steht die Anwendung dieser Instrumente einem Dilemma zwischen Frieden und Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Straflosigkeit, Strafe und Vergeben gegenüber. Diese Arbeit evaluiert die Umsetzung des Demobilisierungsprozesses, die gerichtlichen Prozesse und die Wiedergutmachungspolitik. Wichtig ist es zu analysieren, ob der Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen einen Übergang von Krieg zu Frieden zum Ergebnis hat. Ein Übergang sollte die Erfüllung der oben erwähnten Bedingungen – Ausübung des legitimen Gewaltmonopols durch den Staat, Garantie der Nicht-Wiederholung von Gewaltverbrechen und die Stärkung von Bürgerrechten – bedeuten.

Zwischen 2002 und 2006 hat die kolumbianische Regierung von Álvaro Uribe einen Demobilisierungsprozess von paramilitärischen Gruppen und der Implementierung von Transitional Justice-Mechanismen durchgeführt als einem politischen Versuch, Frieden in Kolumbien durchzusetzen. Der Demobilisierungsprozess wurde durch einen sondergesetzlichen Rahmen geregelt: durch das Gesetz 782, das Dekret 128 und das Gesetz 975. Insbesondere das Gesetz 975 aus dem Jahr 2005, auch bekannt als das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley de Justicia y Paz), bietet Strafmilderung für angeklagte Mitglieder illegaler Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord begangen haben. Um diese Strafmilderung in Anspruch nehmen zu können, sind die angeklagten Ex-Kombattanten im Gegenzug aufgefordert, Informationen über ihre ehemalige Gruppe zu erteilen und illegal angeeignete Güter auszuhändigen. Um den Demobilisierungsprozess im Einklang mit Transitional Justice-Prinzipien umzusetzen, wurden eine Vielzahl von Institutionen eingerichtet: acht Sondergerichtskammern, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (Unidad Nacional de Fiscalia para la Justicia y la Paz), ein staatlicher Fonds für Entschädigung (Fondo de Reparación) und eine Nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación und Reconciliación). In Kolumbien herrscht seit mehr als 40 Jahren ein bewaffneter Konflikt. Es ist der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Welt. An diesem Konflikt sind der Staat, die rechtsgerichteten Paramilitärs und linksgerichtete Guerillagruppen beteiligt. Bis heute hat der Staat in weiten Teilen des Landes de facto kein Gewaltmonopol über einige Gebiete, die stattdessen von der Guerilla oder den Paramilitärs beherrscht werden. Die paramilitarischen Gruppen sind für die überwiegende Zahl von Menschenrechtsverletzungen seit mehr als 30 Jahren verantwortlich. Als Folge wurden tausende Bauernfamilien von ihrem Land vertrieben. Kolumbien steht mit drei Millionen Binnenvertriebenen nach dem Sudan weltweit an zweiter Stelle. Neben Bauern sind auch andere Gruppen Opfer des Konflikts, vor allem Afro-Kolumbianer, Frauen, Gewerkschaftsfunktionäre, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Voraussetzungen für einen Übergang von Konflikt- zu Frieden, dass der Staat die Garantie der Nicht-Wiederholung der vorausgegangenen Verbrechen und die Stärkung der demokratischen Bürgerrechte sicherstellt. In diesem Zusammenhang sind Transitional Justice-Instrumente, wie u. a. Strafverfolgungen und Amnestie, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, Wiedergutmachungen und Demobilisierungsprozesse zu sehen, die im Rahmen von Übergangsprozessen eingesetzt werden. Sie verfolgen das Ziel, die Vergangenheit eines gewaltsamen Konfliktes oder Regimes aufzuarbeiten, um so den Übergang zu einer nachhaltig friedlichen demokratischen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Einerseits wird mit Hilfe von Transitional Justice-Instrumenten versucht, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer herzustellen. Andererseits sollen die angeklagten Täter mit Hilfe von Amnestie und Wiedereingliederungsprogrammen in die Gesellschaft reintegriert werden. So steht die Anwendung dieser Instrumente einem Dilemma zwischen Frieden und Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Straflosigkeit, Strafe und Vergeben gegenüber. Diese Arbeit evaluiert die Umsetzung des Demobilisierungsprozesses, die gerichtlichen Prozesse und die Wiedergutmachungspolitik. Wichtig ist es zu analysieren, ob der Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen einen Übergang von Krieg zu Frieden zum Ergebnis hat. Ein Übergang sollte die Erfüllung der oben erwähnten Bedingungen – Ausübung des legitimen Gewaltmonopols durch den Staat, Garantie der Nicht-Wiederholung von Gewaltverbrechen und die Stärkung von Bürgerrechten – bedeuten.